Dann fehlt nur noch eine Einigung, welches Gesetz ihr zuerst ins Rennen schicken wollt.
Dann fehlt nur noch eine Einigung, welches Gesetz ihr zuerst ins Rennen schicken wollt.
1. Steuer - Quellensteuer
2. Steuer - das England Ding (kann man schon debattieren während wir Nr. 1 abhandeln)
3 dann die neusxhuldengrenze und Haushalt
Dann homo ehe usw.
Außerdem möchte jeden bitten, mal zu schauen, welche Ausgaben in seinen Ministerien gekürzt werden könnten. Beim Verkehrsministerium wären es die Steuererleichterungen aus der ,, Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen'', beim Innenministerium kann man überall etwas gut sparen. Beim ,,Weiteres'' müsste man auch bei jedem Ministerium mal schauen, wofür das ausgegeben wird.
Rl Ausgaben zur landwirtschaftlichen sozialpolitil betragen 3.6 Milliarden.
Hier kann ich gut was einsparen und in andere Bereiche Umverteilen.
Beim äußeren kann man viel Geld sparen indem kein Geld mehr nach außen fließt!
Ich werde mal kurz ein, dass wir einen Spielhaushalt haben. RL-Ausgaben sind nicht von Bedeutung.
Der Haushalt läuft übrigens parallel und sollte nach dem Schema besprochen werden. Nachträge als Gesetz sind immer möglich.
Wie wäre es wenn wir die Mineralölsteuer für Diesel erhöhen? Da wäre auch was zu holen.
Wäre dafür, vorausgesetzt die Hälfte der Einnahmen aus der Steuer wird in Elektroautos investiert.
(Grün sein ist echt nicht mein Ding, allein das hier zu schreiben ist echt schwer!)
Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein, also müsstet ihr das anders formulieren.
Es grüßt euch der Kaiser der Vereinigten Staaten, Mansa von Mali, Samrat Chakravartin von Indien, König von Spanien, König von Baden, Sekretär des Deutschen Bundes, Sultan von Delhi, Sultan der Osmanen und Präsident der Vereinigten Arabischen Republik.
Dann machen wir eine Abgabe draus. Diese kann man ja zweckgebunden einsetzten.
Links-grün versiffter Gutmensch & stolz drauf!
Mitglied der SDLP
http://www.civforum.de/showthread.ph...64#post6942664
Beachtet mal die Schuld nicht so stark. Vertiefe gerade mein System merklich und nähere mich mit großem Schritt dem realen Haushalt an. Kann sein, dass die schwarze Null von selbst kommt
Das erste Gesetz steht nun zur Besprechung bereit. Die Opposition ist damit der Koalition zuvorgekommen. Wie ist denn eure Meinung dazu? Klingt ja durchaus nach einem Punkt, der von den Sozialdemokraten oder Linksliberalen kommen könnte
Mir kommt das eher wie eine Abwandlung von "Wer betrügt, der fliegt!" vor.
Die Sozialleistungen haben schon jetzt viele Verpflichtungen. Meiner Meinung sollte man aus dem Bürger keinen Gläsernen Bürger machen. Das kommt bei den Sozialempfängern & den Datenschützern bestimmt nicht gut an.
Links-grün versiffter Gutmensch & stolz drauf!
Mitglied der SDLP
http://www.civforum.de/showthread.ph...64#post6942664
Bis auf ominöse ,,Prüfungen der Bundesstelle'' drescht Guerra doch nur hohle Phrasen.
So ein rechtspopulistisches Gesetz sollten wir eindeutig abschmettern.