Ich kann das Problem nicht nachvollziehen.
Ich kann das Problem nicht nachvollziehen.
Ich glaube nicht, dass die Populisten indirekte Wahlen planen und eine Einschränkung der Wahlberechtigung wäre mit der Verfassung in der derzeitigen Form eh schon schwer möglich (siehe Artikel 1.2). Aber ich spreche es mal an.
Wir sollten uns drauf verständigen, dass wir eine Koordinierung Oppositionsarbeit machen und uns bei den notwendigen 8 Sitzen für das Verfassungsbeschwerde helfen. Also mal unter der Voraussetzung, dass Kommis und Populisten sich einigen können.
Eure Meinung zu einer Volksfront ist ja recht klar.
Dann werden wir uns wohl zusammen in der Opposition wiederfinden.
Aber auch nur, wenn die Populisten ihr Versprechen brechen und mit den Kommies koalieren.
Würdet ihr mit uns gegen das neue Gesetz vor dem VerfG klagen, weil es dem durch die Verfassung garantierten Grundrecht auf Eigentum widerspricht? Wir brauchen für eine abstrakte Normenkontrolle im Parl ja mindestens 8 Abgeordnete.
Moin,
wir wissen, eure Mühlen mahlen genauso langsam wie unsere.
Ist bei euch dennoch schon eine Tendenz erkennbar? Maxim wollte eigentlich, dass wir gestern schon die Klage ins Parlament schreiben, damit er den Gerichtsthread aufmachen kann.
So, der interne Abstimmungsprozess ist langsam vorbeiWir wären bei einer Klage gegen die Bodenreform dabei. Zumindest wenn das Verfassungsgericht nicht so besetzt wird, dass die Klage gar keine Chance hat (9 Kommunisten oder so), wovon ich aber nicht unbedingt ausgehe.
Ich möchte aber im Vorfeld schon mal anmerken: (vermutlich im Gegensatz zu euch) sind wir nicht grundsätzlich gegen eine Bodenreform, uns geht nur das konkrete Gesetz zu weit und wir finden es etwas undurchdacht.
Sie/Ihr
Storys:
(Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
(Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)
Wollen wir beide in unserem Themenvorschlag auf die Einhaltung der Verfassung, v. a. in Hinblick auf das Verfassungsgericht, pochen? So wie ich maxim verstanden habe, würden beide Parteien profitieren, wenn der Vorschlag durchkäme - unabhängig davon, welche Partei zufällig ausgelost wurde.
Mir fällt erst jetzt auf, dass hier nie ein Demokrat geantwortet hat, sondern nur ein anderer LiberalerSorry dafür.
Tatsächlich planen wir auch einen Themenvorschlag in die Richtung, können wir also gerne gemeinsam machen. Wobei es natürlich sein kann, dass die Krise jetzt doch noch gelöst wird.
Was mich zu meinem eigentlichen Thema bringt: damit wir uns als Opposition etwas gemeinsam auftreten, wollte ich hier mal ansprechen, was ihr vom aktuellen Vorschlag der Populisten haltet? Persönlich finde ich den gar nicht so schlecht (unter der Bedingung, dass die Kommunisten das dann auch tatsächlich offiziell vorbringen). Könnte mir bei der Verteilung noch ein paar Detailverbesserungen vorstellen, aber grundsätzlich ist das schon ganz gut. Zumindest wäre da nicht jede Klage einer Opposition von vorneherein zum Scheitern verurteilt wie bei den bisherigen Ideen der Regierung.
Sie/Ihr
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Naja. Der Vorschlag zielt schon ziemlich auf die Wählergruppen ab mit welchen sich die Populisten gut stellen wollen. Bauern und Minenarbeiter stellen mehr als 50% der Richter, so kann dies nicht funktionieren. Mit der Aufteilung nach Berufsgruppen kann ich aber auch leben.
Klar sind die Wählergruppen nicht zufällig gewählt, aber seien wir mal ehrlich: Bauern und Bergarbeiter stellen zusammen bereits 83% der Bevölkerung. Wenn man nach den Fraktionen gehen will, wäre es schon etwas seltsam, wenn die nicht stark vertreten wären. Und da die Kommunisten und Populisten momentan halt eine Parlamentsmehrheit haben, werden sie sich wohl kaum von uns die Verteilung diktieren lassen, auch wenn wir die Sperrminorität haben.
Tatsächlich finde ich den Vorschlag 3 Richter EFP, alle anderen Parteien jeweils 2 Richter viel gefährlicher. Habt ihr euch gut überlegt, ob ihr dem zustimmen wollt? In absehbarer Zukunft wird die EFP immer an der Regierung beteiligt sein, damit hat die Regierung (selbst wenn es nach der Wahl eine andere Koalition ist) im Verfassungsgericht auf jeden Fall eine Mehrheit und kann Verfassungsklagen entspannt entgegengesehen, während die Opposition eins ihrer wichtigsten Kontrollwerkzeuge verliert.
Sie/Ihr
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